"Es müssen alle wichtigen Akteure in Hessen wie Energieversorger, Kommunen, Sozialverbände, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatungen an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut zu entwickeln", erklärt Jörg Klärner, Vorsitzender des Arbeitskreises "Grundsatz und Sozialpolitik" in der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. "Die geplante Erhöhung des Regelbedarfs bei Hartz IV ab 2023 kommt viel zu spät. Es braucht jetzt wirksame Unterstützungszahlungen für die Ärmsten und keine Pauschalzahlungen an alle Haushalte."
Von den stark gestiegenen Strom- und Heizkosten besonders betroffen sind Geringverdiener*innen, Studierende und Rentner*innen mit kleinen Einkommen, die neben den hohen Energiekosten auch durch steigende Lebensmittelpreise zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Gerade für sie erhöht sich das Armuts- und Verschuldungsrisiko, wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren Energieschulden für viele Menschen existenzbedrohend, jetzt besteht die Gefahr, dass weitere Menschen in Armut abrutschen und Energiesperren drohen. Bereits 2018 waren nach Auskunft der Bundesnetzagentur in Hessen 22.000 Haushalte von Energiesperren betroffen.
Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation dramatisch: Seit Sommer 2021 sind die Strompreise um rund 62 % gestiegen. Hartz IV-Bezieher*innen müssen diese aus ihrem Regelsatz bezahlen.
Ein weiteres Kostenproblem sind die steigenden Heizkosten. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stieg der Gaspreis für Haushalte zum Jahresbeginn 2022 um durchschnittlich 75 %. Hier sind die Kommunen in der Pflicht: Sie müssen diese Kostensteigerungen für Sozialleistungsbezieher*innen übernehmen, denn sie tragen die Kosten der Unterkunft.
Jetzt ist noch Zeit, sich auf die verschärfende Situation vorzubereiten und Energiesperren und Verschuldung zu verhindern. Die Wohlfahrtsverbände in Hessen appellieren an die Verantwortlichen in der Landesregierung, zu einem Runden Tisch einzuladen. Ähnliche Formate laufen beispielsweise bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Thüringen.
Folgende Maßnahmen sind als Teil des Aktionsplans gegen Energiearmut notwendig:
- Aussetzen von Energie- und Stromversorgungssperren in den Jahren 2022, 2023 und 2024
- Einrichtung eines Notfall- bzw. Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, für die steigenden Energiepreise existenzbedrohend sind
- Einrichtung einer Steuerungs- und Energiesicherungsstelle mit einem Beirat
- Verstetigung und Ausbau wirksamer Unterstützungsformate wie Verbraucherberatung und Energieberatung für einkommensschwache Haushalte